Aus dem Gemeinderat Heßdorf
Beschlüsse und Ergebnisse der Sitzung vom 22.04.2025
In Vollzug des Beschlusses der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2025 wurde in öffentlicher Sitzung am 22. April 2025 auf Grund des Wegfalls der Geheimhaltungsgründe folgende Beschlüsse bekannt gegeben:
Der Gemeinderat genehmigt den Kauf der Zäune für die Schulsportanlage und die damit verbundene Rechnung der Fa. Daigfuss in Höhe von 13.298,41 Euro.
Kommandantenwahl Feuerwehr Heßdorf
Die Kommandantenwahl der FFW Heßdorf am 16.03.25 lieferte folgende Ergebnisse:
1. Kommandant: Peter Bock: 25 Ja-Stimmen / 3 Nein / 9 Enthaltungen
2. Kommandant: Sebastian Löser: 24 Ja-Stimmen / 5 Nein / 8 Enthaltungen
Beide Vorgeschlagenen erklärten ihre Bereitschaft, die Positionen zu übernehmen. Die Gemeinde Heßdorf bestätigt das o.g. Ergebnis der Kommandantenwahl, vorbehaltlich der Genehmigung von Herrn Kreisbrandrat Rocca. Der Beschluss erging einstimmig.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025
VG Heßdorf/BrehmeDie vorliegende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan in der EDV-Fassung vom 07.04.2025 wurden dem Gremium zur Beratung vorgelegt. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Heßdorf im Jahr 2025 hat ein Volumen von 15.389.485 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 10.089.090 Euro und auf den Vermögenshaushalt 5.300.395 Euro. Das Zahlenwerk wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 02.04.2025 ausführlich vorberaten und einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegenden Entwürfe des Haushaltsplanes samt Anlagen und der Haushaltssatzung als Satzung. Der Entwurf des Haushaltsplanes samt Anlagen sowie der Haushaltssatzungsentwurf, die der Sitzungsniederschrift beigefügt werden, sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Finanzplan und Investitionsplan 2025
Der vorliegende Finanzplan mit dem Investitionsplan wurde dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Finanzplan mit dem Investitionsplan als Anlage zum Haushaltsplan 2025.
Mittelschule Herzogenaurach
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Vertragsentwurf der Stadt Herzogenaurach zur Finanzierung aller Betriebskosten der Mittelschule Herzogenaurach vom 09.04.2025. Der Zweite Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt, den Vertrag rechtsverbindlich abzuschließen.
Neuerlass der Hundesteuersatzung
Um der aktuell gültigen Hundesteuersatzung eine zusätzliche soziale Komponente zu implizieren, wurde der Personenkreis erweitert, dem auf Antrag eine Gebührenermäßigung von 50 % gewährt werden kann. Künftig soll dieser „Rabatt“ auch Hundehaltern zu Gute kommen, die Sozialhilfe beziehen. Daher wurde die Satzung um einen entsprechenden Passus für die Ermäßigung um 50% erweitert für: “Hunde bei denen alle in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Hundehalter laufende Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen oder diesem Personenkreis wirtschaftlich gleichgestellt sind und die diese Ermäßigung schriftlich beantragen.“
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich (10 Ja-, 4 Nein-Stimmen) die entsprechende Änderung der Hundesteuersatzung. Die Ermäßigung der Hundesteuer für Hundehalter nach deren Eintritt ins Regelrentenalter um 50% wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die geänderte Satzung tritt am 01.06.2025 in Kraft. Gleichzeitig trifft die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer vom 22.10.2024 in der Fassung vom 22.10.2024 außer Kraft.
Allen vorliegenden Bauanträgen (Errichtung eines Einfamilienhauses, Sichtschutzzäune, Ersatzneubau der Doppelgarage und Anbau einer Wohnung an das Einfamilienhaus) wurde vom Gremium jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Bekanntmachung der Sitzungen inklusive der vollständigen Tagesordnungen finden Sie als Aushänge in den Amtstafeln und auch immer (ab etwa eine Woche vor dem Sitzungstermin) unter www.hessdorf.de/bis im Sitzungskalender unseres Bürger-Informations-Systems (BIS). Auch auf unserer Homepage (Aktuelles -> Veranstaltungen) und in der Bürger-App weist die Verwaltung auf die Termine hin.
Anschaffung von Defibrillatoren für gemeindliche Liegenschaften
Um die Rettungsmöglichkeiten für die Bevölkerung bei medizinischen Notfällen auszuweiten, wurden drei zusätzliche Defibrillatoren (AED) für das Gemeindegebiet bestellt. Die voraussichtlichen Standorte sind das Sportheim Niederlindach, die Feuerwehr Untermembach und die Sporthalle "Seebachgrund" in Hannberg. Zusätzlich wurde noch ein Außenkasten (Apotheke) bestellt. Die Gemeinde erwirbt die Geräte von der Organisation „Bürger retten Leben e.V.“, mit der zusammen die Verwaltungsgemeinschaft derzeit auch eine neue Info-Broschüre „Herzgesunde VG Heßdorf“ ausarbeitet. Die Gesamtsumme für die Anschaffungen beträgt 4.926,60 € brutto.
Der Zweite Bürgermeister Axel Gotthardt bedankte sich im Hinblick auf die anstehende Bürgermeisterwahl für die gute Zusammenarbeit mit dem Gremium in der Zeit, in der er die Amtsgeschäfte führte und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine solche - unabhängig vom Ausgang der Wahl – auch künftig möglich sein wird.
Herr Gotthardt informierte den Gemeinderat über die Information des Landratsamtes, dass der Kreis ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum errichten möchte. Interessierte Gemeinden könnten sich hierfür bis Ende Juni bewerben.
Außerdem erging die Information, dass am Pumpwerk Hannberg zukünftig eine Videoüberwachung errichtet werden soll. Diese dient der weiteren Verbesserung der Sicherheit dieser kritischen Infrastruktur.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates Heßdorf finden voraussichtlich am Dienstag, 20. Mai 2025 und Dienstag, 17. Juni 2025 (oder am 24. Juni 2025 wegen der Pfingstferien – dies wird in der nächsten Sitzung entschieden) um 19 Uhr im Rathaus Heßdorf statt. (Änderungen vorbehalten -> Sitzungskalender im BIS)