Protokoll der Bürgerversammlung vom 30.11.2023
Starkregen-Risikomanagement, Statistiken, Jahresbericht, Finanzbericht
Am 30. November 2023 fand in der Aula der Grundschule Hannberg die diesjährige Bürgerversammlung der Gemeinde Heßdorf statt. Nach der Begrüßung der Gäste und der Eröffnung der Veranstaltung mit Bekanntgabe der Tagesordnung übergab Herr Bürgermeister Rehder das Wort an Herrn Brodrecht von der Firma Spekter aus Herzogenaurach. Er stellte nun die Ergebnisse des Sturzflut-Risikomanagements der Gemeinde Heßdorf vor. Dieses hatte die Gemeinde in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen von zukünftigen Starkregen- bzw. Hochwasserereignissen im Gemeindegebiet zu untersuchen. Das Projekt wird von der bayerischen Staatsregierung finanziell gefördert.
Zusätzlich zu diesen Ergebnissen, die durch Computersimulation von Regen und Hochwasser in Verbindung mit den Bebauungs- und Bodenverhältnissen entstanden, wurden außerdem ein Starkregen-Frühalarmsystem (FAS) sowie ein Starkregen-Auskunftssystem (SAS) in Auftrag gegeben und in der Sitzung vorgestellt. Diese Systeme können welches Einwohner*innen kostenlos nutzen, um sich in Zukunft noch besser schützen zu können..
In seinen Ausführungen wies Herr Brodrecht darauf hin, dass die Gemeinde Heßdorf beim letzten extremen Starkregenereignis in der Region, das am 26.08.2022 vor allem in Großenseebach große Schäden verursachte, zwar auch in Heßdorf zuschlug, aber die Gemeinde immer noch "verhältnismäßig gut weggekommen" sei. Die Unwetterzelle hatte sich hauptsächlich über der Nachbargemeinde aufgehalten und abgeregnet und Heßdorf lediglich gestreift und "nur" in Niederlindach viel abgeregnet.. Allerdings müsse man für die Zukunft vermehrt mit solchen Ereignissen rechnen und sich daher darauf vorbereiten.
Die neu gewonnen Erkenntnisse der Fluss- und Ablaufsimulationen des Wassers fließen daher nicht nur in die nächsten Bebauungspläne, sondern auch die Bearbeitung von Bauanträgen (liegt das Grundstück im gefährdeten Gebiet) und die Alarm- und Einsatzpläne der Feuerwehren mit ein. Außerdem empfahl die Firma der Gemeinde bauliche Möglichkeiten, um etwa die sogenannte "Verklausung", also das Zusetzen von Bachdurchläufen durch angeschwemmten Unrat oder Bewuchs zu verhindern. Diese reichen von Veränderungen im Gewässerlauf bis hin zu baulichen Lösungen wie sogenannte "Rechen", die vor die Durchläufe montiert werden könnten.
Wie konkret gefährdet Ihr Grundstück in Heßdorf bei Hochwasser und Starkregen ist, können Sie ab dem 08. Januar 2024 über das sogenannte Starkregen-Auskunftssystem (SAS) abfragen. Über dieses Online-System können Grundstückseigentümer einen individuellen Starkregen-Risikosteckbrief für ein eigenes Grundstück anfordern. Alle Informationen zu diesem System finden Sie auf unserer Gemeinde-Homepage unter www.hessdorf.de/sas
Als zweites System steht das Starkregen-Frühalarmsystem (FAS) ab sofort als App zur kostenfreien Nutzung für die Einwohner zur Verfügung. Nach erfolgter Registrierung und Freischaltung durch die Gemeinde können sich Bürgerinnen und Bürger bei eintretenden Starkregenereignissen warnen lassen. Hierfür wurden mehrere Pegelsensoren am Moorbach, der Lindach und an der Seebach installiert, die ständig deren Wasserhöhe überwachen. Die Daten von zwei Regenmess-Sensoren (Feuerwehr Hesselberg und Rathaus Heßdorf) sowie die Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes und die der Sensoren von anderen angeschlossenen Gemeinden fließen in die Berechnungen mit ein. Alle Informationen zu diesem System und wie Sie die App nutzen können finden Sie unter www.hessdorf.de/fas
Die Firma Spekter aus Herzogenaurach, die beide System entwickelte und in dieser Versammlung vorstellte, appellierte aber auch an die Eigenverantwortung und –vorsorge der Hauseigentümer. Private Rückstauklappen müssen korrekt angebracht und einer jährlichen Wartung unterzogen werden, um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Sogenannte Hochwasserschotts verhindern das Einlaufen von Wassermassen an Kellereingängen und –fenstern.
Neben der Eigenvorsorge der Hauseigentümer wird die Gemeinde ihre kommunalen Verpflichtungen nachkommen. Diese bestehen in der regelmäßigen Kontrolle und Beseitigung angeschwemmter Materialien und Verlandungen in Bach- und Wasserabläufen. Eine nachhaltige Kanalnetzbewirtschaftung in Form einer starkregenangepassten Bauleitplanung insbesondere Entwässerungsplanung wird bei künftigen Bebauungen berücksichtigt. Für vorhandene bebaute Grundstücke wird das öffentliche Kanalnetz mittels einer Kamera-Befahrung überprüft und instandgehalten.
Nach dem Thema Sturzflut-Risikomanagement berichtete Bürgermeister Rehder über die statistischen Daten aus dem Gemeindegebiet und gab einen umfassenden Überblick über wichtige kommunale Themen im Jahr 2023, wie etwa Schule und Kindergarten sowie den Status der Feuerwehren, die allesamt gut aufgestellt sind. Außerdem erinnerte er an die Sanierung des Grundschulgebäudes in Hannberg, das Feuerwehrgerätehaus in Heßdorf, die Abwasserüberleitung nach Erlangen mit der Auflassung der alten Kläranlage am Ortsausgang in Richtung Röhrach und die Erschließung des Baugebietes Heßdorf Süd. Gleichzeitig richtete der Bürgermeister seinen Blick auch in die Gegenwart und die Zukunft:
"Angesichts der Projekte und der düsteren finanziellen Voraussagen, die zur Zeit in der Bundesrepublik und in Bayern kursieren, war, ist und bleibt es wichtig, die kommunalen Pflichtaufgaben wieder mehr in den Vordergrund zu rücken und die freiwilligen Leistungen unserer Gemeinde - quasi das Wünschenswerte - genau unter die Lupe zu nehmen. (...) Gemeinsam mit dem Gemeinderat wollen wir sorgsam darauf Acht geben, dass unsere finanziellen Möglichkeiten nicht überstrapaziert werden. Das gilt sowohl für die Ausgaben als auch für die Einnahmenseite. Das bedeutet für die nächsten Jahre aber auch, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können – und seien sie im Einzelfall noch so berechtigt."
Unsere Gemeinde Heßdorf hatte 2023 ein Finanzvolumen von 10,25 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Weitere Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde legte anschließend Silke Lang mit dem Finanzbericht des Jahres 2023 vor.
Hinweis: Die folgenden Themen in diesem Artikel sind auszugsweise dem Jahresbericht des Bürgermeisters und dem Finanzbericht der Kämmerin entnommen. Diese Berichte sind - vollständig wie sie in der Bürgerversammlung vorgetragen wurden - als PDF-Dateien unter diesem Artikel verlinkt.)
Das Fazit der Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft lautet, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Heßdorf angespannt ist. Die Rücklagen sind aufgebraucht und es musste zusätzlich Fremdkapital aufgenommen werden. Begründet werden kann dies u. a. damit, dass mehrere finanziell sehr relevante Projekte (Neubau Feuerwehrgerätehaus, Neubau Pumpwerk & Überleitung, Generalsanierung Grundschule Heßdorf, Baugebiet Heßdorf Süd) zeitlich zusammenfielen. Selbst bei der in der Vergangenheit grundsätzlich äußerst positiven finanziellen Situation der Gemeinde Heßdorf konnte dieses Ausgabevolumen nicht ohne Aufnahme von Fremdkapital geleistet werden. Durch die Projekte wird auch nachhaltig in die Infrastruktur und damit auch das Vermögen der Gemeinde investiert, sprich es werden bleibende Werte geschaffen und die Gemeinde wird ein Stück weit zukunftsfähiger aufgestellt.
Die Herausforderung für die Gemeinde Heßdorf besteht darin, die Schulden abzubauen und gleichzeitig noch Investitionen für die Zukunft tätigen zu können, wie z. B. die Sanierung des Kindergartens oder die Sanierung des Rathauses bzw. Gemeindezentrums. Es wurden Weichen gestellt, um die Einnahmen der Gemeinde sicherzustellen, wie etwa die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer oder die Erhöhung der Abwassergebühren. Dies waren notwendige Schritte, um die Gemeinde Heßdorf leistungsfähig zu halten. Die finanzielle Situation bleibt aber für die nächsten fünf bis zehn Jahre eine Herausforderung.
Die Planungen zur Erweiterung und Generalsanierung des Kindergartens St. Marien mussten 2022 leider wegen zu hoher Kosten kurz vor Baubeginn gestoppt werden. Noch in diesen Monat werden nach einer europäischen Ausschreibung ein Planungsbüro für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartengebäudes beauftragt. Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Sitzungen mit der Abklärung alternativer Finanzierungsmodelle für die provisorische Lösung zum Kindergartengebäude während der Bauarbeiten beschäftigen.
Geplant ist folgendes weiteres Vorgehen:
- Ertüchtigung der Räumlichkeiten für die 6. Gruppe für 2024/25
- 2024: Schaffung einer für alle tragbaren provisorischen Unterbringung der Kinder während der Bauarbeiten.
- 2024: Planungsgenehmigung und Förderbewilligung des Kindergartengebäudes.
- 2025: Baubeginn, Bauzeit maximal 2 Jahre
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Kindern den Aufenthalt unter provisorischen Bedingungen so angenehm wie nur möglich zu machen.
Die Gemeinde hat im Baugebiet Heßdorf Süd ein Grundstück an die Firma Schultheiß Projektentwicklung AG verkauft. Dort werden auf rund 7500 m² EOF-geförderte Wohnungen entstehen.
Die ca. 74 Wohneinheiten werden verschiedenste Zuschnitte und drei Mietpreiskategorien haben. Folgender zeitlicher Ablauf ist geplant:
- 2024: Rechtskräftigkeit der geänderten Bauleitplanung, Parallele Bauplanung mit Genehmigung.
- 2025: Baubeginn, Bauzeit 2 Jahre
Die Bayerische Staatsregierung plant, 2024 die Einkommensgrenzen für die drei Mietpreiskategorien anzuheben.
Der Gemeinderat beschäftigt sich neben anderen Projekten gerade intensiv auch mit dem Thema Energiewende und möchte als erste Maßnahme die Dachflächen der Grundschule Hannberg mit einer PV-Anlage ausstatten. Die Flächen wurden bereits bei den Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes für die Installation einer PV-Anlage geprüft und vorbereiten (Statische Prüfung, Leerrohre für Kabel, Raum für Stromspeicher usw.). Derzeit werden dem Gemeinderat verschiedene Finanzierungsmodelle vorgestellt und diskutiert.
Als letzter Punkt der Einwohnerversammlung folgte eine Bürger-Fragestunde. Dabei wurden wurden zahlreiche Anregungen und Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung herangetragen. Viele davon drehten sich um die Situation des Kindergartens St. Marien und die Kinderbetreuung über den Hort, aber auch um die Verkehrssituation in der Gemeinde (Radweg, Nichtbeachten von Tempo-30- und "Durchfahrt verboten"-Schildern etc.). Anregungen, die die Gemeinde selbst umsetzen kann, werden in die Verwaltung mitgenommen; andere Dinge den zuständigen Behörden (Staatliches Straßenbauamt, Landratsamt etc.) weitergeleitet.